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 Steuern, Finanzen, Sozialsystem
Renatus Offline



Beiträge: 26

13.05.2007 13:54
Ökosteuer Antworten
Die Idee der Ökosteuer ist, umweltschädliches Verhalten durch höhere Steuern zu „bestrafen“, bzw. durch Verteuerung gegenüber umweltfreundlichem Verhalten den Anreiz zu nehmen.
Die Ökosteuer finanziert zwei Dinge:
1. Besteuerung des knappen Gutes Energie mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz des Energieeinsatzes.
2. Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung.
Soll heißen, zum einen fließt das Geld in die Förderung von Regenerativen Energien (vor allem der Forschung aber auch Bau und Ausbau des ÖPNV) und zum anderen wird das Geld abgezwackt um die Löcher im Sozialsystem zu stopfen.

2004 wurden 18 100 Mio. € durch die Ökosteuer eingenommen. Hiervon sind 16 000 Mio. € in die Rentenversicherung geflossen und lediglich 100 Mio. € wurden zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet. Das ist weniger als 1%!!!

Dieses Ungleichgewicht kommt allerdings dadurch zustande, das wir heute unglaubliche (finanzielle) Schwierigkeiten haben, das Rentensystem (generell Sozialsystem) aufrecht zu erhalten und alle Gelder die potentiell hierfür herangezogen werden können, benötigen.

Deshalb ist es nötig umzudenken!
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen lösen sich einige Problem (Umverteilung der Transferleistungen des Sozialsystem /auch Renten) durch ein ausgezahltes bedingungslosen Grundeinkommen welches obendrauf für den Steuerzahler billiger ist (zumindest das Modell nach D. Althals, G. Werner ist eine genaue Berechnung noch schuldig).

Zum anderen müsste die Ökosteuer ausweitet werden.
Jegliches umweltfeindliches (die Zukunft der Erde und der zukünftigen Generationen gefährdendes) Handeln muss besteuert werden.

D.h.: wir benötigen endlich eine umfangreiche fossile Energie Besteuerung. Z.B. in Form von:

- Kerosin-Steuer. Bis heute zahlen die Fluglinien keine Steuern für ihren erheblichen Energieverbrauch.
- Diesel muss genauso hoch besteuert werden wie Benzin.
- Besteuerung der Industrie nach absolutem Verbrauch. D.h. keine Rabat-Politik, d.h. je mehr Verbrauch, desto billiger der Endpreis. Im Gegenteil, eigentlich müsste mehr teuere sein als wenig.


In der Energiegewinnung darf der Staat nicht subventionierend eingreifen. D.h. dass der Energieerzeuger für alle Kosten aufkommen muss!
In diesem Falle wären regenerative Energien kaum tragfähig (weil sie heute sark subventioniert sind). Sie würden es aber wieder werden, weil alle anderen (konventionellen) Energien extrem teuer würden.

Zur Erläuterung: Atomstrom
Bis heute ist das Endlagerungsproblem nicht gelöst. Der Staat kümmert sich drum und zahlt Milliarden für die Entsorgung (Endlagerung) des radioaktiven Mülls. Diese Kosten müsste von der Atomstromindustrie getragen werden. D.h. in die Kosten von Atomstrom mitverrechnet werden. So wäre dieser Strom unbezahlbar!

Beispiel Steinkohle:
Schon seit Jahrzehnten ist die Steinkohleförderung nur noch durch ausgleichende Subventionen des Staats (in Milliardenhöhe) rentabel. Allerdings ist der Ausstieg in der Förderung beschlossen. Bei einer Beendigung des Bergbaus 2014 entstünden Folgekosten in Höhe von 13,79 Mrd. Euro für Pensionen, Entwässerung und Stollensicherung. Hätte der Staat die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt und sich gegen die massive Lobbyarbeit der Gewerkschaften und Kohleindustrie durchgesetzt wären die Kosten geringer.
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